Allgemeine Geschäftsbedingungen / Datenschutzbestimmungen

(Österreich – Stand: 06. September 2016)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der BillPay GmbH (BillPay) und der net-m privatbank 1891 AG (Bank) habe ich gelesen. Ich willige in die Verwendung meiner personenbezogenen Daten nach Maßgabe dieser Datenschutzbestimmungen ein.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf auf Rechnung und den Kauf per Lastschrift mit der Bank und BillPay

  1. Die Bank bietet gemeinsam mit BillPay die Zahlungsarten “Kauf auf Rechnung” (Rechnungskauf) und/oder “Kauf per Lastschrift” für Kunden des Online-Shops bzw. dessen Betreiber (Händler) als externer Dienstleister an. Der Rechnungskauf und der Kauf per Lastschrift stehen nur Verbrauchern (§ 1 KSchG) ab Vollendung des 18. Lebensjahres zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass beim Rechnungskauf und dem Kauf per Lastschrift die Lieferadresse, die Wohnanschrift und die Rechnungsadresse identisch sein müssen.
  2. Der Kaufvertrag über die Ware kommt ausschließlich zwischen Ihnen und dem Händler zustande. Die Abwicklung des Kaufvertrags bestimmt sich nach den Vertragsbedingungen des Händlers. Insbesondere bleibt der Händler zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufen und -sprüchen sowie Gutschriften.
  3. Die Bank übernimmt nach Abschluss des Kaufvertrags die Rechnungsforderung des Händlers und ist zuständig für die Zahlungsmodalitäten im Zusammenhang mit der Abwicklung des Kaufvertrags. Zahlungen sind innerhalb des vom Händler gewährten Zahlungsziels ausschließlich auf das in der Rechnung angegebene Konto der Bank zu leisten.
  4. Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig innerhalb des Zahlungsziels nach, so geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug und haben Verzugszinsen von 10% p.a. zu bezahlen. Das Mahnverfahren erfolgt durch BillPay als Vertreterin der Bank. Die Bank bzw. BillPay im Auftrag der Bank ist berechtigt, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu EUR 15,00 sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren oder eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwaltes, in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Weiter kann die Bank bzw. BillPay künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere Händler, verweigern. Eingehende Zahlungen Ihrerseits werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet.
  5. SEPA-Lastschriftmandat beim Kauf per Lastschrift / Bearbeitungsgebühren:

    Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch den mit BillPay zusammen arbeitenden Factor net-m privatbank 1891 AG (www.privatbank1891.com) von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der BillPay GmbH und der net-m privatbank 1891 AG ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von BillPay ist DE19ZZZ00000237180, die Gläubiger-Identifikationsnummer der net-m privatbank AG ist DE62ZZZ00000009232. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email mitgeteilt.

    Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf www.billpay.at/sepa.

    Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet.

    Wenn Ihr Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
  6. Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden.
    Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für BillPay verbunden.
    Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers)ermächtigen Sie die Bank, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten.
  7. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit dem Händler die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
  8. Im „Mein BillPay“ Kundenportal (im Folgenden: „Kundenportal“) erhalten Sie eine Übersicht über die Bestellungen, die Sie im Shop eines Online-Händlers über die von der BillPay GmbH angebotene Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ getätigt haben. Angezeigt werden dabei sowohl alle noch offenen Zahlungen als auch alle bereits abgeschlossenen Zahlungen pro getätigter Bestellung. Die Angaben für jede Bestellung beim jeweiligen Online-Händler umfassen: Bestellnummer und -datum, Artikelname und -anzahl, Versandstatus, gewählte Zahlungsart, Zahlungsziel und -status, Forderungsbetrag sowie ggf. Servicegebühren. Unter der Funktion „Mein Konto“, können Sie Ihren Vor- und Nachnamen sowie Ihre E-Mailadresse einsehen und das Passwort ändern.

    Im Kundenportal besteht die Möglichkeit, für offene Forderungen das Zahlungsziel im Rahmen einer Stundungsvereinbarung zu verschieben. Die Möglichkeit das Zahlungsziel zu verschieben, ist an eine Vielzahl von Kriterien geknüpft. Daher kann es vorkommen, dass dieser Service in Einzelfällen nicht angeboten werden kann, z.B. für Forderungen die angemahnt wurden. Das Zahlungsziel kann je Forderung bis zu dreimal verschoben werden. Das Zahlungsziel kann um 5, 30 oder 60 Tage verlängert werden. Für jede Zahlungszielverschiebung wird eine Servicegebühr fällig, die bei Auswahl der gewünschten Option angezeigt wird. Die Servicegebühr wird auf die Hauptforderung aufgeschlagen und ist bei Fälligkeit der Hauptforderung zu zahlen. Sie erhalten bei einer erfolgreich abgeschlossenen Verschiebung des Zahlungsziels eine E-Mail. Darin werden die Höhe der Forderung und das neue Zahlungsziel ausgewiesen. Nachdem das Zahlungsziel verschoben wurde, ist ein Wechsel zum ursprünglichen Zahlungsziel nicht mehr möglich. Somit ist eine Rückerstattung der angefallenen Servicegebühren ausgeschlossen.

    Nutzen können das Kundenportal natürliche Personen, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben und bereits in einem Online-Shop mittels der von BillPay angebotenen Bezahlart „Kauf auf Rechnung“ eine Bestellung vorgenommen haben. Bei der erstmaligen Anmeldung ist die Eingabe der bei der jeweiligen Bestellung beim Online-Händler verwendeten E-Mailadresse und der Bestellnummer erforderlich. Der Nutzer erhält eine Bestätigungsemail und wählt dann einmalig ein Passwort, welches zusammen mit der E-Mailadresse aus der Bestellung für weitere Anmeldungen verwendet wird. Der Nutzer sieht alle Bestellungen, die mit allen E-Mailadressen getätigt wurden. Die Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben oder anderen zugänglich gemacht werden. Es ist die Pflicht des registrierten Nutzers, ein unbefugtes Nutzen dieser Zugangsdaten zu verhindern sowie BillPay zu benachrichtigen, sofern er den Verdacht hat, dass ein Dritter unbefugt Zugang zu seinem Kundenaccount hat. Eine eventuelle Garantie, Haftung oder Gewährleistung für mögliche Schäden des registrierten Nutzers beschränkt BillPay auf das gesetzliche Mindestmaß. Ein Rechtsanspruch auf Nutzung des Kundenportals besteht nicht.

    Ein registrierter Nutzer kann seinen Kundenkonto jederzeit im Kundenportal unter „Mein Konto“ löschen. BillPay kann das Kundenportal und dessen Funktionen und Design jederzeit und in jedem Umfang ändern, einschränken oder unterbrechen. Dies gilt auch für Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung sowie Störungen jeglicher Art. Insbesondere übernimmt BillPay keine Garantie, Haftung oder Gewährleistung für derartige Fälle noch für Verlust von Daten, es sei denn aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften. BillPay behält sich das Recht vor, das Kundenkonto bei Vertragsbruch, bei Zuwiderhandlung oder im Falle von Missbrauch zu löschen.

Datenschutzbestimmungen

  1. Einwilligung in die Verwendung Ihrer Daten
    1. Die Bank und BillPay prüfen, ob Ihrem Wunsch nach einem Rechnungskauf bzw. einem Kauf per Lastschrift mit der Bank unter Berücksichtigung möglicher Zahlungsausfallsrisiken entsprochen werden kann oder in Abstimmung mit dem Händler eine andere Zahlungsart angeboten wird. Zu diesem Zweck führt die Bank bzw. BillPay nach Bestätigung der gewünschten Zahlungsart “Kauf auf Rechnung” bzw. “Kauf per Lastschrift” eine eigene Identitäts- und Bonitätsprüfung durch.
    2. Mit Zustimmung zu diesen Datenschutzbestimmungen willigen Sie ein, dass der Händler zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung Ihre Daten (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, Telefonnummer und beim Kauf per Lastschrift die angegebene Kontoverbindung, jeweils persönliche Informationen) sowie die Daten im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung (wie etwa Warenkorb, Bestellhistorie, Zahlungserfahrungen, IP-Adresse, zusammen mit den persönlichen Informationen auch die personenbezogenen Daten) an BillPay und die Bank übermittelt. Sie willigen ein, dass die Bank und BillPay diese personenbezogenen Daten im Rahmen dieser Datenschutzbestimmungen speichern, verarbeiten und nutzen darf.
    3. Ferner willigen Sie ein, dass BillPay und die Bank oder von der Bank bzw. BillPay beauftragte Partnerunternehmen Ihre persönlichen Informationen zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) übermitteln und von diesen Auskünfte über Sie sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren erhalten darf, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Des weiteren willigen Sie ein, dass BillPay oder von BillPay beauftragte Partnerunternehmen Ihre persönlichen Informationen im eigenen Datenbestand speichert und auch für sonstige Vertragspartner nutzt, sofern dieser ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes im Einzelfall glaubhaft dargelegt hat.
      Dies können folgende Auskunfteien sein:

      Deutschland:
      • Deltavista GmbH, Dessauerstraße 9,
        D-80992 München, Tel.: +49 89 724 488 0, Fax: +49 89 724 488 22

      • Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11,
        D-41460 Neuss, Tel.: +49 (0)2131-109-501, Fax: -557

      • infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99,
        D-76532 Baden-Baden, Tel.: +49 (0)7221-5040-1000, Fax: -1001

      • Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18,
        D-22761 Hamburg, Tel.: +49 (0)40-89803-0, Fax: -777

      • SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, D-65201 Wiesbaden
        (Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten Daten erhalten Sie bei der SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover)

      • Regis24 GmbH, Wallstraße 58,
        D-10179 Berlin, Tel.: +49 (0)30 44350-240, Fax: -249

      Österreich:
      • CRIF GmbH, Diefenbachgasse 35/1,
        A-1150 Wien, Tel.: +43 (0)1 897 42 440, Fax: +43 (0)1 897 42 431

      • Bisnode Austria Holding GmbH, Geiselbergstraße 17,
        A-1110 Wien, Tel.: +43 (0)1 58861-0, Fax: +43 (0)1 58861-3444

      Schweiz:
      • CRIF AG, Hagenholzstrasse 81,
        CH-8050 Zürich, Tel.: +41 (0)44 913 50 58

      • Bisnode D&B Schweiz AG, Grossmattstrasse 9,
        CH-8902 Urdorf, Tel.: +41 (0)44 735 61 11, Fax: +41 (0)44 735 61 61

    4. Mit Zustimmung zu diesen Datenschutzbestimmungen und im durch das Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (DSG 2000) vorgegebenen Rahmen sind die Bank, BillPay und von diesen beauftragte Partnerunternehmen ferner berechtigt, auch Daten zu etwaigem nicht-vertragsgemäßen Verhalten (z.B. unbestrittene offene Forderungen) zu speichern, zu verarbeiten, zu nutzen und an Auskunfteien zu übermitteln. Die Auskunfteien speichern und übermitteln die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften; daneben erteilen die Auskunfteien auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstigen Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die Auskunfteien stellen personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung geben die Auskunfteien Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften können die Auskunfteien ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem jeweiligen Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).
    5. Sämtliche Datenübermittlungen erfolgen im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder an der Nutzung. Sie können bei den jeweiligen Auskunfteien wie auch bei der Bank oder BillPay Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
  2. Weitere Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten
    1. Die Bank und BillPay sind sich bewusst, dass Ihnen der sorgsame Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten wichtig ist. Deshalb werden Ihre personenbezogenen Daten über die Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung hinaus unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen nur für folgende Zwecke erhoben, verarbeitet, genutzt, gespeichert und ggf. übermittelt:

      • Abwicklung der Zahlung für Rechnungskäufe bzw. für Käufe per Lastschrift mit BillPay (inklusive Mahnwesen und Inkassoverfahren) sowie zur Erbringung des Kundenservice durch die an BillPay angeschlossenen Händler und/oder durch uns

      • Analyse von Zahlungsverhalten unserer Kunden (interne Analyse von Zahlungsverhalten der Endkunden sowie Anfrage bei Auskunfteien), ggf. auch für angeschlossene Händler

      • Analyse und Datenaustausch zur Betrugsprävention (Einsetzen von Tools zur Identifizierung und Blockierung von möglichen Betrügern)

      • Senden von E-Mails und Briefen im Zusammenhang mit der Erbringung unserer Dienstleistungen gegenüber Ihnen als Endkunden und Ihrem Online-Händler

      • Analyse und Pflege unserer Datenbanken und Kundenlisten

      • Bekanntgabe bei gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung sowie zur Durchsetzung von Rechten BillPays sowie zum Schutz von anderen Kunden BillPays
    2. Die Bank und BillPay behalten sich das Recht vor, zu den oben genannten Zwecken personenbezogene Daten an von ihnen beauftragte Dienstleister oder Finanzpartnern zu übermitteln oder diesen dazu Zugang zu gewähren, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötig ist.
    3. Die Bank und BillPay werden personenbezogenen Daten nicht an Dritte zu Werbezwecken verkaufen.
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  5. Widerruf der Einwilligung, Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten
    1. Ihre Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung oder Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie jederzeit widerrufen ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Auch bei einem Widerruf bleiben die Bank und BillPay berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, nutzen oder übermitteln, soweit dies zur vertragsgemäßen Abwicklung der Rechnungskäufe oder der Käufe per Lastschrift mit der Bank/BillPay nötig oder rechtlich vorgeschrieben ist oder von einem Gericht oder einer Behörde gefordert wird.
    2. Ferner sind Sie berechtigt, unentgeltlich Auskunft über die bei der Bank und bei BillPay gespeicherten Daten zu erhalten und diese Daten ggf. berichtigen, sperren oder löschen zu lassen.
  6. Betrieblicher Datenschutzbeauftragter
    Bitte wenden Sie sich bei Fragen im Zusammenhang mit der Erhebung, Nutzung, Verarbeitung oder Übermittlung Ihrer personenbezogener Daten sowie für Auskünfte, Berichtigung, Sperrungen oder Löschung dieser Daten schriftlich an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten von BillPay:

    Externer betrieblicher Datenschutzbeauftragter
    Christian Regnery
    c/o intersoft consulting services AG
    Torstraße 49
    D-10119 Berlin
    datenschutzbeauftragter@billpay.de
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